Der Tagesspiegel: Hessens Sozialministerin Lautenschläger strebt eine schnelle Verständigung innerhalb der Union über die Gesundheitspolitik an
Berlin (ots)
Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) strebt eine schnelle Verständigung innerhalb der Union über die Gesundheitspolitik an. Ziel ist, bis Ende des Jahres eine Einigung mit der CSU zu finden", sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Sie begrüßte, dass in die Debatte mit der CSU Bewegung gekommen ist". Die Ministerin rechnet aber nicht damit, dass die Einigung den CDU-Parteitag im Dezember befassen wird. Wir brauchen keine weiteren Parteitagsbeschlüsse", sagte sie. Von dem Prämienmodell der CDU will Lautenschläger keine Abstriche machen. Die Gesundheitsprämie hat nur Sinn mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich", sagte sie. Dann würden alle Bürger am Ausgleich beteiligt. Sie sprach sich gegen ein abgespecktes Modell mit verschiedenen Stufen" aus. Der stellvertretende CDU- Vorsitzende Christoph Böhr hatte ein Drei- Stufen-Modell angeregt.
Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte, die CSU sei in der Gesundheitspolitik kompromissbereit. Sie habe keine Zweifel" daran, dass ein Kompromiss mit der CDU gefunden werde. Steuererhöhungen lehnte sie jedoch strikt ab. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ginge voll zu Lasten der Familien", kritisierte Stewens im Tagesspiegel. Auch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags sei kein gangbarer Weg", sagte sie. Den Zuschlag für die gesetzlich Versicherten bezeichnete sie dagegen als einen diskussionswürdigen Weg".
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