Der Tagesspiegel: Ostdeutscher Minister kritisiert Monitoring-Gruppe
Berlin (ots)
Helmut Holter (PDS), Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, hat gegenüber dem Tagesspiegel (Samstag) die Zusammensetzung der Monitoring-Gruppe, die die Umsetzung von Hartz IV in Ostdeutschland begleiten soll, scharf kritisiert. Holter forderte, dass auch die Betroffenen in dem Gremium vertreten sind. "Dazu gehörten neben den Kommunen, die die Hartz-Reform umsetzen müssen, auch die künftigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger", sagte er. Deshalb sei es auch notwendig, dass Erwerbslosen-Initiativen in der Monitoring-Gruppe vertreten sind. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums setzt sich die Monitoring-Gruppe neben Minister Wolfgang Clement (SPD) bisher nur aus weiteren Vertretern der Bundesregierung und der ostdeutschen Landesregierungen zusammen. Das kritisierte auch der Generalsekretär des deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer. Es macht doch keinen Sinn, wenn in dem Gremium nur Politiker sitzen, sagte er. Schließlich seien es die Kommunen und Verbände, die die Situation vor Ort kennen und dort auch die Beschäftigung schaffen würden.
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