Der Tagesspiegel: SPD-Politiker wollen aus Neuhardenberg Impulse für Wachstum
Berlin (ots)
Unmittelbar vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg haben führende SPD-Politiker an die Bundesregierung appelliert, dort zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler rief das Kabinett im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Freitag-Ausgabe) dazu auf, trotz der angespannten Haushaltslage kommunale Investitionen anzukurbeln. Die Regierung solle die Investitionskraft von Städten und Gemeinden mit großzügigen Kreditprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stärken, sagte er. Wir müssen bis an die Grenze gehen und alles zusammenzukratzen, was man noch zusammenkratzen kann.
SPD-Fraktionsvize Michael Müller forderte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel": Von Neuhardenberg muss ein Impuls für mehr Investitionen ausgehen, weil sonst die Gefahr besteht, dass die Arbeitsmarktreformen nicht schnell genung zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit führen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nach Informationen des "Tagespiegels" an die Minister appellieren, die Regierungsarbeit als Gemeinschaftswerk zu begreifen, Das meldete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Das politische Handeln sei mit dem Abschluss der Gesetzgebung nicht erledigt. Nun müssten sich alle Kabinettsmitglieder um die Umsetzung bemühen. Dies gelte vor allem für die Arbeitsmarktreformen.
Die ehemalige Präsidentschaftskaftskandidatin Gesine Schwan will vor dem Kabinett darüber sprechen, wie die Vertrauenskrise in Deutschland überwunden werden und Rot-Grün Glaubwürdigkeit zurückgewinnen kann. Ich will das Kabinett ermutigen, den Weg der Reformen fortzusetzen, sagte sie dem "Tagesspiegel". Erste Anzeichen für einen Aufschwung gebe es. Nun müssten die Menschen wieder Mut fassen.
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