Der Tagesspiegel: Verfassungsrechtler Scholz wirft Verfassungsrichter Broß Unwissenheit bei Frage eines EU-Verfassungsreferendums vor
Berlin (ots)
Berlin. Der frühere Verteidigungsminister und Münchner Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) hat die Überlegungen des Bundesverfassungsrichters Siegfried Broß, eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung ohne Rücksicht auf das Grundgesetz durchzuführen, scharf kritisiert: "Ich wundere mich, dass ein Verfassungsrichter so wenig über die Verfassung weiß", sagte Scholz dem Tagesspiegel am Sonntag. Es sei "einfach falsch" zu behaupten, eine Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag sei nach dem Grundgesetz zulässig. "Die Entscheidung über die Verfassung treffen Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit aus eigener Kompetenz."
Ein einfaches Gesetz, das eine Volksabstimmung über diese Frage zulässt, sei verfassungswidrig und würde vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden. Ebenso wenig könne der Bundestag einfach beschließen, die Frage den Bürgern zu überantworten und die Ratifikation vom Ergebnis abhängig zu machen. "Das Parlament kann sich nicht an Umfragen binden. Was nicht geht, geht nicht."
Vorstellbar wäre allenfalls eine Volksbefragung ohne jede Bindungswirkung. Sollte tatsächlich ein wirksames Referendum über die Verfassung in der Bundesrepublik abgehalten werden, sei eine Änderung des Grundgesetzes dafür unumgänglich.
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