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21.04.2004 – 20:05

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die Entscheidung von Tony Blair für ein EU-Referendum

    Cottbus (ots)

Es mag auf den ersten Blick aussehen wie ein Rückgriff auf die großen demokratischen Traditionen des Landes, wenn Tony Blair jetzt seine Landsleute aufruft, in einem Referendum über die europäische Verfassung zu entscheiden. Tatsächlich aber hat der britischen Premierminister die Europa-Frage jetzt seinem politischen Überleben untergeordnet. Er will das leidige, höchst umstrittene Thema aus dem Parlamentswahlkampf im kommenden Jahr heraushalten. Europa ist keine Grundsatzfrage mehr für ihn. Denn in solchen Fragen kümmert er sich ansonsten, siehe Irak, im Zweifelsfall nicht um Volkes Stimme. Dabei macht sich allerdings an der Verfassungsfrage die ganze Auseinandersetzung um die zukünftige politische Gestalt des Kontinents fest. Tatsächlich fällt hier die grundsätzliche Entscheidung, ob in absehbarer Zeit die nationalstaatlichen Interessen den gemeinsamen Zielen nachgeordnet werden. Großbritannien könnte der größte Stolperstein werden. Blair selbst hat dieses Gefühl der besonderen Stellung weidlich ausgenutzt und gefestigt. Er richtet seine Politik immer stärker an den USA aus. Blairs Kurswechsel in Sachen Referendum wird im eigenen Land wie auch auf dem Kontinent einiges in Bewegung bringen. Europa, dies gilt nicht nur für Großbritannien, ist längst zu einer Frage politischer Führung geworden. So wie das Vorhaben von den um ihre Wiederwahl Zitternden für ihre jeweiligen Zwecke immer wieder missbraucht wurde, so überlebt es auch nur dann, wenn jetzt entschieden und vorangegangen wird. Blair hat sich aus dieser Anstrengung verabschiedet und kämpft in Basra und zunächst und vor allem mit den USA für eine bessere Welt. Wie damit die britischen Wähler umgehen, wird eine spannende Frage. Sie wollen ja auch den Kriegskurs des Premierministers nicht. Es wäre eine Ironie des Schicksals, wenn er sie dadurch aus ihrer Europamüdigkeit aufgeweckt haben würde.


ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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