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21.04.2004 – 17:38

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Neue EU-Mitglieder strikt gegen Mindessteuer

    Berlin    Berlin (ots)

Die neuen EU-Mitgliedstaaten haben die deutschen Forderungen nach einer EU-weiten Mindeststeuer stark kritisiert. „Ich bin strikt dagegen“, sagte Taavi Veskimägi, Finanzminister von Estland, dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). „Steuerwettbewerb ist der richtige Weg nach dem 1. Mai“, sagte Veskimägi. Seine Regierung sei bei diesem Thema „nicht kompromissbereit“. Auch sein Kollege aus der Slowakei, Ivan Miklos, bekräftigte, dass sein Land der Mindeststeuer keinesfalls zustimmen werde: „Ich bin entschieden gegen die EU-weite Harmonisierung von direkten Steuern, hier sollte die Kompetenz weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegen“. Angesichts der EU-Osterweiterung am 1. Mai hatten Vertreter von Union und SPD Anfang der Woche einmütig gefordert, ein Steuerdumping in den neuen Mitglieds-ländern mit einer EU-weiten Mindeststeuer zu verhindern. Die beiden Länder wehren sich vehement gegen den Vorwurf, Steuerdumping zu betreiben. „Unser Steuersystem geht nicht auf Kosten anderer EU-Länder“, sagt Miklos. „Jeder Staat sollte das Steuersystem für sich entwickeln, das er für gut hält“, sagt Veskimägi. Beide Minister sehen ihre Systeme auch als Modell für die anderen alten Mitgliedstaaten: „Sie sollten sich die Vorteile unseres Systems genau ansehen“, sagt der estnische Finanzminister. Das slowakische Steuersystem sowie die bereits vollzogenen Sozialreformen würden Druck auf die alten Mitglieder ausüben, ihre Volkswirtschaften unternehmensfreundlicher zu gestalten, sagte Miklos.

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