Der Tagesspiegel: Droht der Verkauf von SAGA und GWG nach der Bürgerschaftswahl?
Hamburg (ots)
Dorothee Stapelfeldt, im SPD-Kompetenzteam zuständig für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung, hat die CDU aufgefordert, eine dauerhafte Bestandsgarantie für die städtischen Wohnungsgesellschaften abzugeben. Zugleich rügte sie im TAGESSPIEGEL (Dienstagausgabe) Privatisierungspläne von FDP-Bildungssenator Reinhard Soltau: "Es ist völlig indiskutabel, die Wohnungsgesellschaften zu verkaufen. Die Vorschläge von Herrn Soltau zeigen, dass die FDP die Interessen Einzelner im Blick hat, nicht aber das Gemeinwohl." Außerdem kündigte die Politikerin an, SAGA und GWG künftig von der Zahlung einer Millionen-Dividende an den Senat zu entlasten, damit das Geld im Interesse der Mieter verwendet werden könne. Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hatte durchgesetzt, dass die Wohnungsunternehmen 3,5 Millinen Euro in diesem und sieben Millionen Euro im nächsten Jahr an die Stadtkasse abführen müssen: "Diese Geld gleicht den Haushalt nicht aus, und es wird für Modernsierung und Instandhaltung der Wohnungen gebraucht", sagte Stapelfeldt. Der Senat habe die Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen sowie die Stärkung der Stadtteile sträflich vernachlässigt. SAGA und GWG würden als starke Partner gebraucht, um bezahlbare Wohnungen in Hamburg anbieten zu können: "Nur gemeinsam mit ihnen, den Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Investoren schaffen wir den dringend benötigten Wohnraum. Eine andere Politik wäre unsozial."
Soltau hatte im TAGESSPIEGEL weitere Veräußerungen städtischer Unternehmen befürwortet: "Über Stadtreinigung, HHLA, Tereg und die Wohnungsunternehmen kann man diskutieren @ hier sollte an die Mieter verkauft werden. Im Bildungsbereich ist das für mich schwer vorstellbar, auch bei den Wasserwerken bin ich skeptisch."
Die stadteigenen SAGA und GWG bewirtschaften rund 135.000 Objekte in Hamburg, darunter zahlreiche Sozialwohnungen.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel Hamburg
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