Der Tagesspiegel: Mieterbund hält neues BGH-Urteil für unsinng
Berlin (ots)
Berlin. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat das neue Urteil des Bundesgerichtshofs zum Verzicht auf das Kündigungsrecht als "unsinnig" kritisiert. Die Mietrechtsreform hatte zum Ziel, die Mobilität und Flexibilität des Mieters zu erhöhen, sagte DMB- Sprecher Ulrich Ropertz dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Daher könne der Mieter bei Verträgen, die nach Inkrafttreten der Reform geschlossen worden sind, immer mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen, während der Vermieter - je nach Mietdauer - längere Fristen beachten müsse. Diese Regelung werde durch das neue BGH-Urteil konterkariert, sagte Ropertz. "Der Mieter wird jetzt doch ge-bunden". Der BGH hatte am Montag entschieden, dass ein langfristiger, einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters auch bei neuen Verträgen, die nach dem 1. Sep-tember 2001 geschlossen worden sind, wirksam ist.
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