Der Tagesspiegel: Finanzpolitiker von Regierung und Opposition fordern: Große Steuerreform schon im nächsten Jahr.
Berlin (ots)
Nach der grundsätzlichen Bereitschaft von Bundeskanzler Schröder und CSU-Chef Stoiber zu einer großen Steuerreform, haben Politiker von Regierung und Opposition einen solchen Schritt bereits im kommenden Jahr gefordert. Wir müssen das jetzt schnell anpacken, sagte Grünen-Finanzexpertin Antje Hermenau dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Eine große Steuerreform im nächsten Jahr sei realistisch, sagte sie. Ich sehe große Chancen für einen Kompromiss. Es gebe ein massives Potenzial für Steuervereinfachungen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Dietrich Austermann, sagte dem Tagesspiegel: Eine große Steuerreform könnte zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Ziel sei die Abschaffung sämtlicher Ausnahmeregelungen im Steuerrecht. Austermann forderte, das Steuerkonzept von CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz als Ausgangspunkt für Konsensgespräche zu nehmen. Es kann nur in diese Richtung gehen, sagte er. Alles, was dahinter zurückbleibt, sollte man gleich sein lassen. Zugleich signalisierte Austermann Kompromissbereitschaft bei der Frage der künftigen Steuertarife. Merz hatte eine Reduzierung auf drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent gefordert. Wir werden an diesen Tarifen nicht unbedingt festhalten, wenn das große Ziel der Reform bestehen bleibt: sämtliche Ausnahmeregelungen zu streichen und die Tarife drastisch zu senken, sagte Austermann. Der entscheidende Vorteil eines neuen Steuerkonzepts werde die Vereinfachung sein, nicht das Volumen der Entlastung. SPD und Grüne wollen am linear-progressiven Steuertarif festhalten.
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