Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nennt große Steuerstrukturreform als nächstes Ziel
Berlin (ots)
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat eine große Steuerstrukturreform als nächstes Ziel in der Finanzpolitik benannt. Zugleich warnte er, man dürfe mit den Reformen nicht die Verheißung auf weitere Steuersenkungen verbinden. In Zukunft kann es nicht mehr um Steuerentlastungen gehen, sagte Poß dem Tagesspiegel am Sonntag. Die volkswirtschaftliche Steuerquote darf nicht weiter sinken. Das wäre unverantwortlich. Es sei nicht einzusehen, warum der Spitzensteuersatz unter die für 2005 geplanten 42 Prozent sinken solle. Mit der Strukturreform wolle man dage-gen das Steuersystem vereinfachen. Die Steuerstrukturreform wird kommen, sagte Poß . Allerdings wisse er noch nicht, ob dies schon im Jahre 2004 der Fall sein werde. Das Steuerkonzept von Friedrich Merz sei allerdings keine gute Grund-lage für solche Gespräche. Darin gebe es zu viele Unklarheiten. Auch habe Merz die Gegenfinanzierung völlig außer Acht gelassen. Bei den derzeit kursierenden Steuerkonzepten gibt es viel Etikettenschwindel, sagte Poß weiter.
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