Der Tagesspiegel: Steuern: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer macht Regierung Angebot
Berlin (ots)
Berlin. In der Debatte um grundlegende Steuerreformen und Steuervereinfachungen in Deutschland geht die Union auf die rot- grüne Regierung zu. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hält eine Einigung auf die von der Regierung favorisierte Abgeltungssteuer auf Zinserträge für möglich. "Diese Diskussion wird geführt werden müssen", sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. "Die Flüchtigkeit von Kapital unter den heutigen technischen Bedingungen" sei ein Faktor, der einkalkuliert werden müsse. "Da muss man dem sozialen Anspruch, Kapital so zu besteuern wie alle anderen Einkommen, den Punkt entgegensetzen, wie man Kapital im Land halten kann." Meyer widersprach dem Eindruck, die Union habe sich in diesem Punkt im Vermittlungsverfahren festgelegt. "Da ist nichts beschlossen worden", sagte er.
Zugleich kritisierte Meyer den aus seiner Sicht mangelnden Reformwillen der Regierung. "Wir werden die Regierung hier treiben", sagte er. Es könne nicht sein, dass mit dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens der Reformprozess zu Ende sei. "Ein Ergebnis ist ja auch, dass die SPD nicht bereit ist, den Reformweg weiter mitzugehen."
Im Streit zwischen CDU und CSU um die Reformprogramme für Steuern, Renten und Pflege hält Meyer eine rasche Einigung für möglich, vielleicht schon im Januar. "Wann immer es nötig ist", sagte Meyer. Jedoch mahnte er die Schwesterpartei zur Zurückhaltung. "Die Diskussion um programmatische Fragen muss nun so geführt werden, wie das unter Schwesterparteien üblich ist", sagte er. Sie müsse in anderen Formen ausgetragen werden als bisher.
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