Der Tagesspiegel: Experten: Großes Sparpotenzial in deutschen Etats
Berlin (ots)
Berlin. Deutschland könnte die Auflagen der EU-Kommission durch härteres Sparen problemlos erfüllen. Das sagten Wirtschaftsforscher dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Vor allem beim Personal der Bundesländern ließen sich noch eine Menge Stellen sparen", sagt Joachim Scheide, Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Kürzen könne man außerdem bei den Zahlungen an die Wirt-schaft. "Der Staat gibt pro Jahr 150 Milliarden Euro für Subventionen aus - da gibt es jede Menge Spielraum." Das findet auch Wolfgang Franz, einer der fünf Wirtschaftsweisen. "Durch den Abbau von Steinkohlesubventionen sowie von Steuervergünstigungen lassen sich bis zu 25 Milliarden Euro einsparen", rechnet Franz vor. Das sei zwar schmerzhaft - aber da müsse die Regierung durch. "Die Koalition hat in den guten Zeiten das Sparen versäumt, deshalb darf sie sich jetzt nicht beschweren." Auch der Ex-Wirtschaftsweise und Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven plädierte für mehr Konsolidierung. "Dass eine Politik der Konsolidierung über Kürzung der Ausgaben zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen kann, hat sich in vielen Ländern gezeigt", schrieb er in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Inzwischen seien aber alle Dämme gegen die hohe Staatsverschuldung gebrochen. Das Budgetrecht, das Grundgesetz sowie der Stabilitätspakt würden von der Bundesregierung nicht mehr beachtet. "Deshalb kann man es nur begrüßen, wenn die EU-Kommission gegenüber Deutschland eine härtere Gangart einschlagen will." Zur Begründung führte er an, bei der Haushaltsplanung des Bundes für 2004 habe die Regierung zu optimistische Annahmen getroffen. Außerdem liege die Nettokreditaufnahme mit 29,3 Milliarden Euro erneut über den In- vestitionen von 24,6 Milliarden Euro - das verstoße gegen die Verfassung. "Finanzminister Eichel müsste schon im Einzelnen aufzeigen, warum er dies für geeignet hält, die Probleme bei Wachstum und Beschäftigung zu lösen", verlangte Peffekoven.
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