Der Tagesspiegel: Rot-Grüne Reformpolitik geht Vertretern der Wirtschaft nicht weit genug
Berlin (ots)
Führenden Vertretern der Wirtschaft geht die Reformpolitik der rot- grünen Bundesregierung nicht weit genug. Anlä sslich des SPD-Parteitags sagte Maschinenbaupräsident Diether Klingelnberg über die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder, "ich hoffe, dass er das durchkriegt". Alles in allem seien die geplanten Reformen aber ungenügend. "Das reicht nicht", sagte Klingelnberg dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). VDMA-Präsident Klingelnberg warnte die SPD vor einer höheren Erbschaft- und der Wiedereinführung der Vermögensteuer. "Das treibt die Firmen weiter ins Ausland." Die Maßnahmen der Agenda 2010 reichten nicht aus, um das Wachstum zu forcieren und die Arbeitslosigkeit zu verringern. "Das sieht man schon an den Zahlen fü r 2004", sagte Klingelnberg dem Tagesspiegel. Im kommenden Jahr erwarten sowohl Wirtschaftsforscher als auch die Regierung eine leicht höhere Arbeitslosigkeit als 2003.
Nach Ansicht des Maschinenbaupräsidenten fehlen in der Agenda der Regierung zwei Punkte. Zum Einen die langfristige Reform des Steuersystems, wie sie vom früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof oder dem CDU/CSU-Fraktionsvizen Friedrich Merz vorgeschlagen wurde. Zum Anderen die Erleichterung betrieblicher Bündnisse für Arbeit. "Wir müssen vor Ort mit den Belegschaften gewisse Dinge klären können." In diesem Zusammenhang lehnte Klingelnberg die Gesetzesvorlage der Union zur Erweiterung des Günstigkeitsprinzips ab, weil den Tarifparteien dabei ein vierwöchiges Vetorecht zugestanden werde. "Wenn ich einen Großauftrag bekomme, dann muss ich schnell reagieren und kann nicht vier Wochen warten."
Hans Werner Busch, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, appellierte an die Delegierten des SPD-Parteitags, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. "Die Betriebe sehnen sich geradezu nach einem Signal, das auf ein Ende der politischen Stagnation in Deutschland deutet." Seitdem sich abzeichne, dass es mit der Agenda 2010 und der vorgezogenen Steuerreform "doch noch klap-pen könnte, sind die Erwartungen unserer Firmen schlagartig in die Höhe gegangen". Es sei "nicht auszudenken, was passieren würde, wenn sich das alles nun als Makulatur herausstellen sollte", erklärte Busch dem Tagesspiegel.
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