Der Tagesspiegel: Wien attackiert Berlin und Paris/Finanzminister Grasser fordert strikten Kurs von Pedro Solbes
Berlin (ots)
Die kleinen Länder der Eurozone wollen die laxe Finanzpolitik von Deutschland und Frankreich nicht mehr akzeptieren und fordern von der Kommission einen strikten Kurs. "Es ist nicht akzeptabel, dass Frankreich zum dritten Mal in Folge die Regeln verletzt. Wenn Pedro Solbes nächste Woche vorschlägt, dass dies toleriert werden soll, schädigt er die Glaubwürdigkeit des Paktes", sagte der österreichische Finanzminister, Karl-Heinz Grasser, dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Auch der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm spricht sich gegen Solbes versöhnlichen Kurs gegenüber Frankreich aus: "Wir werden dies nicht unterstützen", sagte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel. Am Dienstag wird die Europäische Kommission verbindliche Empfehlungen für die Defizitverringerung in Frankreich vorlegen. Die Finanzminister müssen dann Anfang November darüber abstimmen. Neben den Niederlanden und Österreich haben auch die Finnen vor, sich Anfang November im Ministerrat gegen die Akzeptanz der Sünder auszusprechen. "Die Regeln gelten für alle, auch die Großen", sagte Anne Brunila, Abteilungsleiterin im finnischen Finanzministerium. Die Drei-Prozent-Grenze sei unabdingbar für die Zukunft das Paktes. Der österreichische Finanzminister Grasser forderte auch die anderen Mitgliedsländer der Währungsunion dazu auf, im Ministerrat auf den Pakt zu bestehen. "Auch die anderen Finanzminister müssten in logischer Konsequenz auf den Drei Prozent bestehen", sagte er. "Wenn jetzt die anderen Finanzminister sagen: der verletzt ja ganz bewusst die Spielregeln, und wir drücken beide Augen zu, dann sind die Regeln wenig wert." Auch von Berlin erwartet der Österreicher, dass genügend gespart wird. Hans Eichel habe beim letzten Treffen der Finanzminister im Oktober versprochen, alles zu tun, um n ächstes Jahr das Defizit unter die Drei-Prozent-Grenze zu drücken. "Ich nehme ihm beim Wort und hoffe sehr, dass Deutschland das schafft. Der Pakt ver-langt das auch von Berlin ganz eindeutig."
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