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29.12.2020 – 18:15

Der Tagesspiegel

BKA: Zahl der Rechtsextremisten wächst weiter - 70 Personen als "Gefährder" eingestuft

Berlin (ots)

Die Zahl der Rechtsextremisten, denen die Polizei Terroraktionen zutraut, wächst weiter. Derzeit seien rund 70 Personen als "Gefährder" eingestuft, teilte das Bundeskriminalamt auf Anfrage des "Tagesspiegel" mit. Im Februar waren es 53 gewesen, im April 2018 erst 26. Die Polizei beobachtet auch, dass es immer mehr potenzielle Unterstützer der rechten Gefährder gibt - sie werden polizeilich als "relevante Personen" bezeichnet. Das BKA spricht jetzt von zirka 155 Rechtsextremisten, das sind 30 mehr als im Februar.

Die meisten Gefährder registriert die Polizei allerdings weiterhin im islamistischen Spektrum, auch wenn die Zahlen in diesem Bereich sinken: Das BKA meldet 620 salafistische Gefährder, im Februar waren es noch 670. Dass die Terrorgefahr aber unvermindert hoch bleibt, zeigt etwa das von einem Gefährder verübte Attentat in Dresden: Am 4. Oktober erstach dort ein islamistischer Syrer einen schwulen Touristen und verletzte dessen Lebenspartner schwer. Auch bei der Bundesanwaltschaft sinkt die Zahl der Verfahren zu islamistischen Terrorverdächtigen. In diesem Jahr seien rund 350 Verfahren eingeleitet worden, teilte die Behörde dem "Tagesspiegel" mit. 2019 waren es ungefähr 400. Die Polizei stuft bei ausländischen Extremisten jenseits des Islamismus aktuell rund 25 Personen als Gefährder ein. Es handelt sich vor allem um Mitglieder der kurdischen Terrororganisation PKK und um türkische Linksextremisten. Bei deutschen Linksextremisten zählt die Polizei derzeit nur fünf Gefährder.

https://www.tagesspiegel.de/politik/terrorgefahr-durch-neonazis-nimmt-zu-zahl-der-rechtsextremen-gefaehrder-steigt-auf-70/26755910.html

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