Der Tagesspiegel: Rentenversicherer lehnen Nullrunde ab
Berlin (ots)
Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, lehnt die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung um zwei Milliarden Euro ab. Dann wäre eine Nullrunde bei der Rentenanpassung, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz befürworten, unausweichlich, sagte Ruland im Gespräch mit dem Tagesspiegel. "Es käme dann sehr schnell das Argument auf, dass die Renten nicht erhöht werden, um die Absenkung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren", sagte Ruland. Eine Differenzierung nach Ost- und West-Rentnern - wie verschiedentlich vorgeschlagen - lehnt der Rentenexperte ebenfalls ausdrücklich ab. Nachdrücklich verteidigte Ruland, der Mitglied der Rürup- Rentenkommission war, die Reformvorschläge der Experten. Die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre gewährleiste, dass das Rentenniveau nicht noch stärker abgesenkt werden muss oder der Beitragssatz 2030 nicht über 22 Prozent steigt. Da die Einführung der Rente mit 67 über einen Zeitraum von 24 Jahren gestreckt und mit ihr erst im Jahr 2011 begonnen werden soll, habe diese Maßnahme "eher Appellcharakter", sagte Ruland. Ob die Bürger künftig gezwungen werden sollen, einen Riester- Rentenvertrag oder eine Betriebsrente abzuschließen, will Ruland noch offen lassen. Es sei noch zu früh für eine abschließende Entscheidung. Immerhin seien viele Bürger im vergangenen Jahr von der Opposition verunsichert worden, die im Wahlkampf eine komplette Reform der staatlich geförderten Riester-Rente angekündigt hatte.
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