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26.07.2003 – 18:10

Der Tagesspiegel

Pressestimmen: zu Gesundheitsreform
SPD-Linke verlangen Änderungen an Gesundheitsreform
TK-Chef Klusen: Jetzt sind die Unternehmen am Zug

    Berlin (ots)

Berlin. Bei der SPD-Linken herrscht Unmut über die Gesundheitsreform. Der SPD-Experte Klaus Kirschner, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", es seien noch "Verbesserungen" an dem Konsens nötig. Das gelte vor allem bei den Zuzahlungen durch die Patienten. "Es ist unsinnig, dass die Versicherten mindestens fünf Euro aus eigener Tasche beisteuern müssen. Bei Stützstrümpfen für 15 Euro trägt der Patient so ein Drittel des Gesamtpreises - das ist zu viel", schimpft Kirschner. Auch die Jusos in der SPD sind mit dem Paket nicht einverstanden. "Sozial absolut unausgewogen" findet es Niels Annen, der Chef der Jungsozialisten. Es müsse weitere Kompensationen für sozial Schwache geben. Annen kündigte an, Druck auf die Regierung machen zu wollen. Die jetzigen Beschlüsse dürften "so nicht ins Gesetzblatt kommen". Statt dessen sei der Umbau des Systems hin zu einer Bürgerversicherung nötig.

    Der SPD-Linke Peter Dreßen verlangte zudem mehr Transparenz für die Patienten. "Die Ärzte müssen verpflichtet werden, nach jeder Behandlung eine Quittung auszustellen - sonst funktioniert das ganze System nicht", sagte er. Wenn es bei der derzeitigen Planung bleibe, nach der eine Quittung nur optional vorgesehen sei, werde das Instrument nichts bringen.

    Derweil fordert die Techniker Krankenkasse von der Wirtschaft, nun neue Jobs einzurichten. "Jetzt sind die Arbeitgeber in der Pflicht, zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das hilft auch den Sozialsystemen", sagte Norbert Klusen, Chef der Ersatzkasse mit 3,4 Millionen Mitgliedern. Schließlich sei die Senkung der Lohnnebenkosten eine der Triebfedern der Reform gewesen. Die Firmen würden jetzt um zwei Milliarden Euro entlastet. Ohnehin zahlten sie schon heute von den 136 Milliarden Euro Beiträgen zur Krankenversicherung nur 47 Milliarden Euro, sagte Klusen.

    Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftsredaktion, Carsten Brönstrup, Tel. (0 30) 26 00 94 78.


ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Thomas Wurster
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