Bundesregierung kritisiert türkischen Syrien-Einmarsch
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat sich ungewöhnlich konkret zur türkischen Syrien-Politik geäußert und den Einmarsch in die dortige Kurdenregion als illegitim kritisiert. Maria Flachsbarth (CDU), Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, schreibt in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage, die dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt: "Aus Sicht der Bundesregierung ist die türkische Argumentation nicht zweifelsfrei. Hinsichtlich der ,Operation Friedensquelle' hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie keine Gründe erkennen könne, die die Operation völkerrechtlich legitimieren würden."
Die türkische Regierung hat sich bei ihren Invasionen - nicht nur bei dem "Operation Friedensquelle" genannten Einmarsch 2019 - auf ihr Selbstverteidigungsrecht berufen: In Syriens kurdischer Autonomiezone regierten Schwesterverbände der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Flachsbarth schreibt, die Bundesregierung wolle in dem von den Kurden auch Rojava genannten Gebiet "mehrere im Gesundheitsbereich tätige humanitäre Nichtregierungsorganisationen" mit einer Million Euro für Covid-19-Maßnahmen unterstützen.
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