Pressestimmen: Finanzforscher Peffekoven wirft Bundesregierung Täuschungsmanöver vor
Berlin (ots)
Berlin. Der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven wirft der SPD in der Steuerdebatte ein Täuschungsmanöver vor. Die Bundesregierung tue so, als müssten nur die Steuerausfälle für ein Jahr finanziert werden, wenn sie die letzte Stufe der Steuerreform vorziehe, erläutert Peffekoven in einem Beitrag für den Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Doch "würde die Steuersenkung - wie ursprünglich beschlossen - erst im Jahre 2005 durchgeführt, dann würde die gleiche Diskussion zu führen sein wie derzeit: Wie kann eine Steuerentlastung in Höhe von 18 Milliarden Euro finanziert werden?", schreibt er in dem Beitrag. Tatsächlich aber sei auch die Entlastungsstufe für das Jahr 2005 in keiner Weise solide finanziert: "Zusätzliche Verschuldung für nur' ein Jahr würde es lediglich dann geben, wenn die für das Jahr 2005 bereits beschlossene Entlastung seriös, das heißt durch Ausgabenkürzungen, finanziert wäre. Das trifft aber nicht zu." Peffekoven wirft Bundesfinanzminister Eichel weiter den Bruch seiner eigenen Prinzipien vor.
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