Der Tagesspiegel: Bundesregierung ist bereit, die radikalislamischen Taliban nach Deutschland einzuladen
Berlin (ots)
Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die radikalislamischen Taliban zu einer Friedenskonferenz für Afghanistan nach Deutschland einzuladen. Dies geht aus einer Unterrichtung zu Afghanistan hervor, die das Auswärtige Amt nun an Bundestagsabgeordnete verschickte und die dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegt. Deutschland habe sich "bereit erklärt, auf Wunsch der Konfliktparteien seine guten Dienste zur Ermöglichung eines Friedensprozesses zur Verfügung zu stellen, beispielsweise durch die Veranstaltung einer weiteren Petersberger Konferenz unter Einschluss der Taliban in einem dafür geeigneten Stadium der Verhandlungen", heißt es darin. Auf der Petersberger Konferenz in Königswinter bei Bonn war Ende 2001 unter Beteiligung verschiedener afghanischer Gruppierungen ein Stufenplan zur Machtübergabe an eine demokratisch legitimierte Regierung nach der Entmachtung der Taliban verabschiedet worden.
Aussagen macht der Bericht des Auswärtigen Amtes auch zu den Folgen eines möglichen US-Abzugs aus Afghanistan. "Sollten vor allem die USA ihr militärisches Engagement beträchtlich zurückfahren, wird die Bundesregierung ihr Handeln in Afghanistan einer gründlichen Überprüfung unterziehen", heißt es in dem Text. Die Bundesregierung könne "nicht ausschließen, dass die USA ihr militärisches Engagement perspektivisch von den Bemühungen um einen Friedensprozess entkoppeln und sich ohne umfangreiche Abstimmung mit den Partnern teilweise oder ganz aus Afghanistan zurückziehen". Der Einsatz der Bundeswehr in dem Land sei aber "politisch und praktisch an ein verlässliches und kalkulierbares multilaterales Zusammenwirken gebunden".
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