Pressestimmen: Die Grünen sind beunruhigt über die schlechten Umfragewerte
Berlin (ots)
Berlin. Die Grünen sind beunruhigt über die schlechten Umfragewerte der Koalition. "Ich gebe zu, dass macht mir große Sorgen", sagte Parteichef Fritz Kuhn dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" (Ausgabe vom 17. November 2002). Der Politiker räumte ein, dass die Regierung das schlechte Stimmungsbild im Zusammenhang mit dem Sparpaket selbst mitverschuldet habe: "Wir haben, das gebe ich zu, viel zu wenig darauf geachtet, den Menschen erst einmal zu sagen, wie bitter die Lage ist." Es gebe zu wenig neue Arbeitsplätze, die sozialen Sicherungssysteme seien finanziell überfordert, die Menschen würden zu wenig Geld ausgeben. "Die Stimmung ist mies", sagte Kuhn. "Wir stehen in absolut schwerem Gewässer."
Nach Ansicht Kuhns kann nur ein entschlossenes Reformprogramm die Lage ver-bessen. "Nichts kann in Deutschland so bleiben, wie es ist. Nur so kommen wieder bessere Zeiten", sagte er. Die Grünen würden in der Koalition als "Reformmotor" auf diese Veränderungen drängen und hätten auch Erfolge vorzuweisen. Der Beschluss über die neue Kommission zur Reform sozialer Sicherungssysteme sei ein Erfolg. Die Geduld seiner Partei mit den Sozialdemokraten aber "würde dann enden, wenn dem Notprogramm keine strukturellen Veränderungen folgen würden", sagte der Parteichef.
Kuhn lobte ausdrücklich die jungen Abgeordneten seiner Partei, die im Rentenstreit mit der SPD auf Generationengerechtigkeit gedrungen und mit einer Ablehnung der Gesetzesvorlage gedroht hatten. "Eine Partei, die solche Abgeordneten hat, kann man doch nur beglückwünschen." Gleichzeitig mahnte er aber, die Koalition nicht in Frage zu stellen. "Auf den Tisch hauen ja, aber man darf nicht jeden Konflikt gleich zur Koalitionsfrage machen."
Kuhn, der im Zusammenhang mit dem Rentenstreit innerhalb der Grünen-Fraktion in die Kritik geraten war, räumte ein, dass er selbst Fehler gemacht habe. "In die Verhandlungen über die Rente hätten wir nicht mit drei verschiedenen Strategien gehen dürfen. Das war ohne Zweifel ein Fehler, an dem ich meinen Anteil hatte", sagte er. Allerdings wehre er sich dagegen, dass er allein für Fehlschläge verantwortlich gemacht werde: "Die Vorstellung, wir laden jetzt wie beim biblischen Südnenbock alles bei Fritz Kuhn, ab, die wird nicht aufgehen."
Der Parteichef zeigte sich zuversichtlich, dass auf dem Parteitag in Hannover in drei Wochen eine Zweidrittelmehrheit eine vorübergehende Aussetzung der Trennung von Amt und Mandat beschließen werde. "Ich weiß, dass eine große Mehrheit der Mitglieder sagt, sie finden die Arbeit von Claudia Roth und Fritz Kuhn toll", sagte der Politiker.
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