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16.11.2002 – 14:23

Der Tagesspiegel

Pressestimmen: Schmidt-Vorstoß stößt auf Kritik

    Berlin (ots)

Berlin. Der Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die Riester-Rente möglicherweise in eine Zwangsrente umzuwandeln, stößt nicht nur in der Opposition, sondern auch beim grünen Koalitionspartner auf Kritik. Eine Riester-Zwangsrente sei "problematisch", sagte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Kurth, dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Eine Zwangslösung werfe schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf. Allerdings sei unbestritten, dass die private Vorsorge eine größere Rolle spielen muss. Die Grünen wollen den Kanon der förderfähigen Angebote ausweiten und riskantere, dafür aber auch renditeträchtigere Anlagen zulassen. Zur Disposition steht auch die Auszahlungsgarantie. Diese sieht vor, dass die Riester-Sparer zum Rentenbeginn mindestens das eingezahlte Kapital wieder herausbekommen. Bei einem Anlagezeitraum von 30 oder 40 Jahren sei eine solche Deckelung nicht nötig, meint Kurth. "Die Riester-Rente muss dringend entbürokratisiert werden", sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, dem Tagesspiegel. Bereits der Antragsbogen sei abschreckend. Eine Zwangsrente lehnt Kolb jedoch ab: "Die Regierung macht schon jetzt eine Politik der Zwangsjacke", kritisierte der FDP- Rentenexperte. Akzeptanz könne man aber nicht zwangsweise schaffen.

mit Quellenangabe Tagesspiegel (Sonntagausgabe) frei zur Verwendung. Rückfragen an Heike Jahberg, Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion Potsdamer Straße 87, 10785 Berlin, Tel: 030/26009-306, Fax: -437

ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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