Der Tagesspiegel: Gutachter: Übertragung von Riester-Guthaben in die gesetzliche Rente wäre verfassungsgemäß
Berlin (ots)
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme für eine Übertragung von Riester-Anwartschaften in die gesetzliche Rentenkasse. Dies ist einem aktuellen Gutachten zu entnehmen, das im Auftrag der Linkspartei angefertigt wurde und das dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) vorliegt. Bedingung wäre nur, dass dieser Transfer freiwillig erfolgen müsste. Wenn "lediglich ein Recht, nicht jedoch eine Pflicht" zur Übertragung der Riester-Renten in die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt würde, sei "keine Verletzung grundgesetzlicher Vorgaben" ersichtlich, heißt es in dem neunseitigen Papier. Nachdem sich herausgestellt habe, dass die Riester-Rente nicht funktioniere, müssten die Sparer Gelegenheit bekommen, ihr Wertguthaben freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung zu übertragen, fordert die Linkspartei. Einen entsprechenden Beschlussantrag will die Fraktion am nächsten Donnerstag im Bundestag einbringen.
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