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Der Tagesspiegel: SPD läuft Sturm gegen Gesetzentwurf des Innenministeriums für härtere Regeln für Asylbewerber

Berlin (ots) - Die SPD hat den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zum Bleiberecht scharf kritisiert. "Wir haben im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, dass wir Menschen schikanieren werden", sagte der stellvertretende SPD-Parteichef Ralf Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Montag). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagte der Zeitung, der Entwurf lese sich "wie eine Wünsch-dir-was-Liste der Unionsfraktion". Sie verlange dagegen "saubere Arbeit". Das Innenministerium plant dem Entwurf zufolge deutlich härtere Regeln für Flüchtlinge. Asylbewerber sollen künftig leichter in Haft genommen und ausgewiesen werden können.

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