Der Tagesspiegel: Zum Verhältnis der EU zur Ukraine und zu Weißrussland
Berlin (ots)
Nach dem Willkürurteil gegen Julia Timoschenko hat Brüssel jede Illusion verloren. Nun soll auch ein fast fertig ausgehandeltes Assoziierungsabkommen, das der Ukraine große wirtschaftliche Vorteile gebracht hätte, erst einmal ausgesetzt werden. Man kann das, unter Hinweis auf die erfolgreiche Wandel-durch-Annäherung-Politik der siebziger und achtziger Jahre für einen strategischen Fehler halten. Aber das Argument sticht nicht. Die ostmitteleuropäischen Staaten des früheren kommunistischen Einflussbereichs waren von einem unbändigen Freiheitswillen beseelt, der Bürger und Politiker Richtung Europäische Union trieb. Daran mangelt es im offiziellen Kiew genauso wie in Minsk. Beide Länder wollen die wirtschaftlichen Vorteile der EU, ohne deren Werte zu teilen. Wir sollten sie erst einmal in Ruhe lassen. Probleme haben wir ohne sie schon genug.
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