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Der Tagesspiegel: Ost-Ministerpräsidenten sehen keinen Anlass für Änderung des Finanzausgleichs

Berlin (ots) - Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Matthais Platzeck und Erwin Sellering (beide SPD) haben sich kritisch zur Position der drei Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Finanzausgleich geäußert. Platzeck sagte "Tagesspiegel Online", zwar sei der vorläufige Verzicht auf eine Klage positiv zu bewerten. "Nachdem vor zehn Jahren ein einvernehmliches Ergebnis zwischen Bund und allen Ländern zum bundesstaatlichen Finanzausgleich mit einer Gültigkeit bis 2019 vereinbart wurde, wäre es sehr bedauerlich gewesen, wenn dieser gemeinsame Konsens einseitig aufgekündigt worden wäre." Die Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung auch für finanzschwache Länder sei jedoch Voraussetzung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. "Wer die föderale Vielfalt erhalten und zugleich ausreichende Mittel für Forschung, Wissenschaft, Bildung und Kinderbetreuung bereit stellen will, muss sich auch zum Länderfinanzausgleich bekennen." Aus diesem Grund sei es für Brandenburg wesentlich, dass die vereinbarten Grundlagen des Finanzausgleichs erhalten blieben.

Sellering sagte "Tagesspiegel Online", er sehe keinen Anlass für Änderungen am Finanzausgleich. "Der Vorschlag der Südländer läuft darauf hinaus, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in Deutschland zu vergrößern. Das kann nicht unser Ziel sein." Seine Regierung gehen sorgsam mit den Geldern aus dem Solidarpakt und dem Länderfinanzausgleich um. "Wir sind eines von drei Bundesländern, das keine Schulden aufnimmt."

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