Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zum Länderfinanzausgleich:
Berlin (ots)
Berlin ist Hauptempfängerin im Finanzausgleich, weil man relativ wenig Steuern einnimmt. Dank des Finanzausgleichs macht das aber nichts, das Geld kommt ja aus dem Süden. Das Irrwitzige am bestehenden System ist: Von zusätzlichen Körperschaftsteuereinnahmen, die Berlin durch eine Stärkung seiner Wirtschaftskraft hat, bleiben dem Stadtstaat derzeit nur 3,1 Prozent - wegen der Verrechnung mit dem Finanzausgleich. Politische Bequemlichkeit wird so nicht bestraft, Anstrengungen werden kaum belohnt. Wer sie dennoch unternimmt (und das tun die Nehmerländer ja), hat zu wenig davon. Hier muss angesetzt werden. Außerdem geht die Solidarpaktphase zu Ende, das Argument mit den Kriegsfolgelasten und dem Aufholprozess nach 40 Jahren SED-Misswirtschaft zieht nicht mehr. Eher können nun die West-Länder mit einer Sonderbelastung aufwarten, die der Osten kaum hat: die exorbitante Last der Beamtenpensionen, die sich als Zahlungsversprechen auf 500 Milliarden Euro addieren.
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