Der Tagesspiegel: Bundesregierung geht von mehr Rückfalltätern in Sicherungsverwahrung aus
Berlin (ots)
Berlin - Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch nach einer Reform der Sicherungsverwahrung die Zahl der Inhaftierten weiter steigen wird. Dies geht aus einem Schreiben des Justizministeriums an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt (Samstagsausgabe). Das umstrittene EGMR-Urteil von 2009, in dessen Folge mindestens 70 gefährliche Sex- und Gewalttäter freikommen könnten, mache "erhebliche Änderungen in der innerstaatlichen Rechtspraxis erforderlich" und schränke den Spielraum des Parlaments ein. Die sachgerechte Ausgestaltung des deutschen Sanktionssystems würde in Frage gestellt. Der EGMR "unterstützt und fördert ein System, in dem zum frühestmöglichen Zeitpunkt möglichst hohe Haftstrafen und langfristige präventive Haft verhängt werden". Die Regierung gibt zu Bedenken, ob dies im Sinne der Menschenrechte sein kann. Mit dem Schriftsatz hatte die Bundesregierung im März erfolglos Beschwerde gegen das Urteil erhoben.
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