Alle Storys
Folgen
Keine Story von Der Tagesspiegel mehr verpassen.

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Sprecher der Bundesjustizministerin: "Aus Respekt vor dem Gericht wird sie nicht zur mündlichen Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung erscheinen"

Berlin (ots)

Berlin. Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht 
vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erscheinen, wo das 
Gericht über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Anders 
Mertzlufft, Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger, sagte dem 
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Aus Respekt vor dem Gericht und in 
Verantwortung vor dem Amt der Bundesjustizministerin wird sie nicht 
an der mündlichen Verhandlung teilnehmen." Mertzlufft betonte, es 
habe "aber nie zur Debatte gestanden, dass die Ministerin sich als 
Beschwerdeführerin zurückzieht". Selbstverständlich  halte sie an der
Klage fest und werde weiterhin Beschwerdeführerin sein. Es sei für 
Leutheusser-Schnarrenberger eine Frage der Etikette, deshalb bleibe 
sie fern. Diese Entscheidung gelte sehr wahrscheinlich auch für eine 
spätere Urteilsverkündung.
Leutheusser-Schnarrenberger hat mit weiteren Beschwerdeführern 
Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Gesetz eingelegt, 
insgesamt muss Karlsruhe über 34 939 Beschwerden urteilen.
Bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel" stehen Ihnen die genannten 
Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen bitte unter (siehe unten).
Herzlichen Dank und Gruß
Armin Lehmann

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Der Tagesspiegel
Weitere Storys: Der Tagesspiegel
  • 09.12.2009 – 16:11

    Der Tagesspiegel: Grüne warnen vor Bahn-Projekt Stuttgart 21

    Berlin (ots) - Der geplante Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs würde der Eisenbahn im Rest der Republik schweren Schaden zufügen. Diese Befürchtung hegt der Grünen-Politiker Winfried Hermann, der den Bundestags-Verkehrsausschuss leitet. "Womöglich fließt bald der Großteil der gesamten Schienen-Investitionen nach Stuttgart", sagte er dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). "Für den Rest des Landes bleibt dann ...

  • 09.12.2009 – 16:07

    Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Hüppe wird Behindertenbeauftragter

    Berlin (ots) - Berlin - Der CDU-Politiker Hubert Hüppe soll neuer Behindertenbeauftragter werden. Dies erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" aus Regierungskreisen. Der 53-jährige Westfale folgt damit der SPD-Politikerin Karin Evers-Meyer, am kommenden Mittwoch soll ihn das Kabinett ernennen. Hüppe war seit 1991 Bundestags-Mitglied und in der Unionsfraktion ...