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Der Tagesspiegel: Kauder: Sorgen der Länder im Streit um Steuerentlastungen ernst nehmen

    Berlin (ots) - Im Streit um die von der neuen Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) Kompromissbereitschaft gegenüber den Ländern signalisiert. "Die Sorgen der Länder müssen wir ernst nehmen", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Wir können nur eine Lösung mit den Ländern finden, nicht gegen sie." Es werde "sicher keine einfache Aufgabe sein", die Koalitionsbeschlüsse zu Steuerentlastungen umzusetzen. Die vereinbarte Entlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro sei "die oberste Grenze dessen, was möglich ist".

    Kauder verteidigte auch die Überlegungen für einen Schattenhaushalt während der Koalitionsverträge. "Was soll daran schlimm sein?", sagte er: "Wir müssen unbefangen Vorschläge machen können und nicht sofort dafür gescholten werden, wenn wir sie nach sorgsamer Prüfung verwerfen."

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