Der Tagesspiegel: Trittin: Schwarz-Gelb macht Symbolpolitik bei Hartz IV
Berlin (ots)
Der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin hat der künftigen Regierungskoalition vorgeworfen, mit der Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV lediglich, "den eigenen Blödsinn" zu korrigieren. Das niedrige Schonvermögen sei doch von der Union im Bundesrat zur Bedingung für eine Zustimmung zu Hartz IV gemacht worden. Trittin sagte dem Tagesspiegel, damit stelle Schwarz-Gelb "nur eine ganz kleine Minderheit der ALG-II-Bezieher besser". In diesem Jahr habe das 0,2 Prozent der ALG-II-Anträge betroffen. "Was der großen Mehrheit wirklich helfen würde, ist die Anhebung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II", sagte er weiter. Auf die Frage, ob das nicht ein Signal an den Mittelstand sei, der einen sozialen Absturz befürchte, sagte Trittin: "Mit Verlaub: Wer von 351 Euro im Monat leben muss, der braucht keine psychologische Botschaft, der braucht einfach mehr Geld. Die wirklich Armen in dieser Gesellschaft, etwa die allein erziehenden Mütter, werden mit solchen Beschlüssen verhöhnt."
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