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03.08.2009 – 16:32

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Ströbele rechnet mit Schreiber-Aussagen noch vor Prozessbeginn

    Berlin (ots)

Nach der Auslieferung des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber hofft Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele, dass die Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre "nun endlich auspackt". Schreiber habe sich "immer sehr haftempfindlich" gezeigt, sagte Ströbele dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Deshalb müsse man vielleicht gar nicht bis zum Prozessbeginn warten, um neue wichtige Informationen zu erhalten. Konkret gehe es vor allem um die damalige Rolle des CDU-Politikers und derzeitigen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble. Die Frage sei, ob Schäuble oder die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister vor dem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt habe. Zudem wolle man wissen, ob die damalige 100 000-Mark-Spende Schreibers an die CDU im Zusammenhang mit einem Eintreten Schäubles für das kanadische Rüstungsprojekt "Barehead" gestanden habe. Ströbele schloss nicht aus, dass sich "auch das Parlament nochmals mit den neuen Erkenntnismöglichkeiten zu befassen hat" .

    Bei Rückfragen: 030/26009-882 (Rainer Woratschka) oder 030/26009-389 (Politikredaktion).

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