Der Tagesspiegel: Baden-Württembergs MP Oettinger forderte schnelle Entscheidung über Ausweitung der Abwrackprämie
Warnung vor drittem Konjunkturpaket
Berlin (ots)
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Klarheit über die Zukunft der Abwrackprämie gefordert. "Es muss jetzt rasch entschieden werden, wie lange die Verschrottungsprämie gilt, ob sie in der bisherigen Höhe gilt und wie die notwendigen Mittel zu finanzieren sind", sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: " Wir brauchen jetzt Planungssicherheit." Der CDU-Politiker sprach sich für eine klare Frist aus, bis zu der die Prämie beantragt werden könne. "Von einer Verlängerung ins nächste Jahr halte ich gar nichts", sagte er.
Der Ministerpräsident wandte sich auch gegen Überlegungen zu einem dritten Konjunkturprogramm. "Die beiden ersten Konjunkturpakete konnten noch kaum Wirkung zeigen", sagte er: "Das müssen wir jetzt abwarten." Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Schwerpunkte staatlicher Konjunkturpaketen immer im Bereich des Hoch- und Tiefbaus liegen würden. Die Kapazitäten von Bauindustrie und Handwerk seien aber ausgereizt. "Wir würden am Ende wohl nur Preistreiberei begünstigen und private Investoren unter Druck setzen." Mit den ersten beiden Paketen habe die Politik einen Beitrag zur Abmilderung und vielleicht zur Verkürzung der Krise geleistet. "Ansonsten aber müssen wir die Rezession erleiden", meinte Oettinger.
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