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Der Tagesspiegel: CSU nimmt Konflikt mit CDU über EU-Volksentscheide in Kauf

Berlin (ots)

Die CSU besteht auf der Einführung von
Volksabstimmungen über die  Europapolitik und nimmt dabei einen 
Konflikt mit der CDU in Kauf. "Wir fordern mehr Mitbestimmung in 
Europa durch Volksentscheide", sagte CSU-Generalsekretär Alexander 
Dobrindt dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Es geht nicht um 
Populismus, sondern um einen Prozess der stärkeren Demokratisierung 
in Europa." Auch mit "Krawall" gegen die Schwesterpartei habe diese 
Forderung nichts zu tun. "Aber dass wir als große bayerische 
Volkspartei uns ein Europa der Regionen in Teilen anders vorstellen 
als die CDU, ist doch wohl auch gut nachvollziehbar." Dobrindt machte
zugleich deutlich, dass die CSU auch weiteren Konflikten mit der CDU 
nicht scheut. Seine Partei sehe sich als "Antreiber" und "Anwalt der 
Bürger". "Uns geht es um Ergebnisse, die besser sind für die 
Menschen", sagte der Generalsekretär. "Auf dem Weg dorthin muss man 
auch eine Auseinandersetzung in Kauf nehmen." Den Vorwurf, die CSU 
spalte mit diesem Kurs die Union, wies er zurück. "Einigkeit über 
Inhalte und Konzepte ist ja nicht von selbst da. Einigkeit muss man 
immer erst herstellen." Das setze allerdings voraus, dass alle 
Beteiligten sie auch wollten. "Unsere Hand ist ausgestreckt", sagte 
er. "Mit uns kann man immer reden."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030 26009 389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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