Der Tagesspiegel: Grüner Winkler kritisiert hohen Anteil von Petitionen wegen neuer Sprachanforderungen
Berlin (ots)
Berlin. Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Josef Winkler, hält den Anteil von Eingaben wegen Familiennachzugs im jüngsten Petitionsbericht des Bundestags für ein Alarmsignal: "Wenn Petitionen Seismographen für Probleme sind, dann schlägt hier der Seismograph gewaltig aus", sagte Winkler dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Dass sich so viele Bürger an den Petitionsausschuss wendeten, sei allerdings "nicht überraschend", denn die Rechtslage sei "so schikanös - es fehlt zum Beispiel eine Härtefallregelung - dass eine Eingabe an den Petitionsausschuss für viele tatsächlich die einzige Möglichkeit ist", sagte Winkler.
Das Gesetz schreibt seit 2007 Mindestsprachkenntnisse des Deutschen vor, bevor ein Ausländer - ausgenommen sind die Bürger einiger westlicher Industrieländer - sich hier ansiedeln kann. Winkler sagte, die Union habe die Sprachanforderungen damit begründet, dass so Zwangsheiraten verhindert werden könnten. Das Gesetz verhindere aber zum Beispiel auch den Nachzug älterer Spätaussiedler. Hier würden "Familien auseinander gerissen", weil es auch keine Übergangsregelung gebe. Teile der Familie seien noch nach altem Recht nach Deutschland gekommen, andere würden aber durch das neue Recht am Nachzug gehindert.
Winkler sagte, er sei sei "sicher, dass dieses Gesetz irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird".
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