Der Tagesspiegel: Bütikofer: Soziale Marktwirtschaft ist keine "nostalgische Veranstaltung"
Berlin (ots)
Berlin - Die Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, wonach nur noch 31 Prozent der Befragten "eine gute Meinung" von der sozialen Marktwirtschaft haben, hat bei den Parteien unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die aus der Umfrage hervorgehende negative Haltung der Bevölkerung zur sozialen Marktwirtschaft sei zwar von der Tendenz her nicht überraschend, wohl aber von der Größenordnung. "Es ist eher so, dass sich im Vergleich zu der Zeit von vor drei Jahren die objektiven Daten verbessert haben", sagte Wend und berief sich dabei auf die Einkommensentwicklung und die niedrigere Arbeitslosenquote. Allerdings hätten viele Menschen derzeit "nicht ganz zu Unrecht den Eindruck, dass die Ökonomisierung so weit gegangen ist, dass eher die Menschen im Dienst der Wirtschaft stehen statt umgekehrt", sagte er weiter. Dabei habe die soziale Marktwirtschaft von ihrem eigentlichen Grundanliegen her den Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Wend sagte, dass auch Wirtschaftsaffären und der Streit um Managergehälter zu dem Eindruck geführt hätten, "dass in unserer Gesellschaft etwas aus den Fugen geraten ist". Der Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte, die Tradition der sozialen Marktwirtschaft sei in den letzten fünf Jahren von zwei Seiten "massiv delegitimiert" worden. Einerseits hätten die Verfechter "neoliberaler Konzepte" versucht, die soziale Marktwirtschaft als "nostalgische Veranstaltung" zu denunzieren. Bütikofer warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit dem Leipziger CDU-Parteitag im Jahr 2003 "zum Sturm auf die sozialpolitische Tradition geblasen" zu haben. Gleichzeitig kritisierte er die Linkspartei und die SPD-Linke. Mit ihrer Tabuisierung von Veränderungen innerhalb der Sozialsysteme hätten sie die Tradition der sozialen Marktwirtschaft ebenfalls "angeknackst", sagte Bütikofer. Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern, Martin Zeil, kritisierte, dass die Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft vermissen lasse. "Die Regierungspolitik, so wie sie Bürger erleben, ist völlig widersprüchlich", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Es werde zwar "über alle möglichen Entlastungen" - etwa bei der Pendlerpauschale - geredet, "aber praktisch bewegt sich nichts", sagte Zeil. Der Vertrauensverlust habe auch damit zu tun, "dass die ethischen Maßstäbe in Einzelfällen innerhalb der Wirtschaft zu wenig gelebt werden", sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die Spitzel-Affäre bei der Telekom und die Ermittlungen gegen den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel.
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