Der Tagesspiegel: SPD-Basis fordert: Pendlerpauschale sofort wieder ab ersten Fahrkilometer einführen
Berlin (ots)
An der SPD-Basis wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig zu machen. Mehrere Landesverbände der SPD aus Ost- und Westdeutschland verlangen, im Interesse von Berufspendlern so bald wie möglich wieder die Steuerpauschale ab dem ersten Fahrkilometer einzuführen. "Es muss jetzt gehandelt werden", sagte der Landeschef von Thüringen, Christoph Matschie, dem Tagesspiegel am Freitag. Die Kosten für Berufspendler seien in den vergangenen Monaten so drastisch gestiegen, dass sich weitere Fahrten zum Arbeitsplatz kaum noch lohnten. Gerade Ostdeutschland könne sich nicht leisten, noch mehr Facharbeiter zu verlieren, die aus Kostengründen umziehen statt zu pendeln. "Die Regelung muss deshalb so schnell wie möglich auf den Stand vor 2007 zurückgeführt werden", fordert Matschie, "und zwar ohne Gegenfinanzierung". Auch der saarländische SPD-Chef Heiko Mass und die SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Ute Vogt, unterstützen diese Position. Mass sagte, es gebe "viele Gründe, die dafür sprechen, die Pauschale wieder auf den ursprünglichen Stand zurückzusetzen". Die Steigerung der Benzinpreise sei der wichtigste Grund. "Gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg, wo viele täglich zur Arbeit fahren, ist die Steuerpauschale ab dem ersten Kilometer nötig", sagte Vogt. Auch der Vize-Chef der SPD in Bayern, Florian Pronold, zeigte sich offen. Mit ihm sei die Regelung "sofort" rückgängig zu machen, er fordere jedoch von der Union Vorschläge zur Gegenfinanzierung.
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