Der Tagesspiegel: Linksfraktionschef im Bundestag: Wegner muss Mandat niederlegen
Berlin (ots)
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner zum Rücktritt aufgefordert. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Gysi: "Natürlich soll sie ihr Mandat niederlegen. Ihre Äußerungen sind mit unseren Positionen unvereinbar." Die Abkehr der Partei Die Linke vom Stalinismus und seinen Folgeerscheinungen sei "unveräußerlich". An die Landesverbände seiner Partei im Westen appellierte Gysi, Kandidaturen von DKP-Mitgliedern nicht mehr zuzulassen: " Ich habe immer davor gewarnt, DKP-Mitglieder auf Landeslisten zu nehmen, nur damit die DKP nicht selbst antritt. Das Beispiel von Frau Wegner zeigt, dass wir solche Absprachen in Zukunft nicht mehr treffen dürfen."
Zugleich äußerte Gysi den Verdacht, der Verfassungsschutz könne auf Wegner Einfluss genommen haben. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine DKP-Politikerin einfach so dumm ist, kurz vor der Hamburg-Wahl ein solches Fernseh-Interview zu geben, wohl wissend, dass sie uns damit schaden wird. Dass heißt, sie wollte uns schaden. Und das sieht doch sehr komisch und eher nach Verfassungsschutz aus." Die DKP-Politikerin Wegner, die über die Landesliste der Linken in den Landtag in Hannover eingezogen war, hatte in der ARD unter anderem den Bau der Mauer gerechtfertigt. Mit Blick auf die DDR-Staatssicherheit sagte Wegner, beim Aufbau einer anderen Gesellschaftsform werde "so ein Organ wieder gebraucht", um "reaktionäre Kräfte" abzuwehren.
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