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Der Tagesspiegel: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki rügt jüngsten Koch-Vorschlag scharf Forderung an die FDP-Minister in den Ländern, die Unions-Vorschläge nicht mitzutragen

    Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP in Schleswig- Holstein, Wolfgang Kubicki, selbst Strafverteidiger, reagierte verärgert auf die jüngste Forderung Kochs.

    Auf Kinder das Jugendstrafrecht anzuwenden, nennt Kubicki im Tagesspiegel "unglaublich".  "Ein Politiker, der ausdrücklich den Schutz von Kindern groß schreiben will, darf mit einer Haftandrohung für Kinder nicht operieren."

    Schon die Forderung, das Erwachsenenstrafrecht obligatorisch auf Heranwachsende anzuwenden, sei unsinnig. Die Richter sollten doch gerade bei Menschen, die sich noch in einem Reifeprozess befinden einschätzen, ob sie noch zurückgeholt werden können. "So machen wir Jugendliche, die man noch zurückholen könnte, zu Kriminellen, die man nicht mehr zurückholen kann." Die Frage der Jugendkriminalität müsse diskutiert werden, aber die Art und Weise, wie Koch das präge sei untragbar.

    Kubicki fordert vielmehr die Stärkung der Prävention - und zwar unter Aufwendung finanzieller Mittel. "In den Schulgesetzen aller Länder muss eine Präventionsaufgabe verankert werden. Und zwar so, dass Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Psychologen an die Schulen kommen. Die Aufgabe darf nicht den Lehrern überantwortet werden." Finnland habe mit dieser präventiven Arbeit an Schulen herausragende Erfolge erzielt.

    Man könne allerdings nicht "weitergehende Maßnahmen einfordern, wenn keine ausreichenden Kapazitäten bereitgestellt werden". Die finanziellen Einsparungen auf Länderebene, auch in Hessen, führten doch unter anderem zu den Problemen.

    "Wir sparen an allen Ecken und Enden und wundern uns dann populistisch, was dabei rauskommt." Pilotprojekte wie der Wohngruppenvollzug in Baden-Württemberg mit einer Nicht-Rückfallquote von 80 Prozent würden kaum realisiert.

    Kubicki fordert auch seine FDP-Kollegen in den Ländern auf, dem Druck der Union nicht nachzugeben. Insbesondere gelte das natürlich für seine Kollegen, die mit der Union regierten.

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