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13.11.2007 – 17:03

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: EU-Kommissarin Ferrero-Waldner "sehr besorgt" wegen Beschränkung der Medien in Georgien: Ausnahmezustand in der Kaukasusrepublik "so schnell wie möglich" beenden

Berlin (ots)

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat den
georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili dazu aufgefordert, den 
Ausnahmezustand "so schnell wie möglich" zu beenden. Die 
EU-Kommission sei "sehr besorgt" über die Beschränkung der Medien in 
der Kaukasusrepublik, sagte Ferrero-Waldner dem "Tagesspiegel" 
(Mittwoch). Saakaschwili hatte einen Ausnahmezustand bis zum 22. 
November verhängt und anschließend  eine Präsidentenwahl für den 5. 
Januar angesetzt.
Scharf kritisierte Ferrero-Waldner die georgischen 
Sicherheitskräfte, die vor der Ausrufung des Ausnahmezustandes mit 
"exzessiver Gewalt" gegen Demonstranten vorgegangen seien. Die 
österreichische EU-Kommissarin kündigte an, dass sie demnächst bei 
einem Gespräch mit dem georgischen Ministerpräsidenten Surab 
Nugaideli die Forderung freier Präsidentschaftswahlen "sehr klar auf 
die Tagesordnung setzen" werde. Grundsätzlich gehe die EU-Kommission 
davon aus, dass die Präsidentschaftswahl im Januar frei sein werde.
Die EU habe Georgien durch ihre Nachbarschaftspolitik in der 
Vergangenheit stark unterstützt, sagte Ferrero-Waldner. "Wir haben 
gemeinsam daran gearbeitet,  Rechtsstaatlichkeit aufzubauen, das 
Justizwesen zu reformieren und auch die Korruption zu bekämpfen". Die
Brüsseler Kommissarin sagte weiter, dass die EU durch die 
Nachbarschaftspolitik und den Aktionsplan mit Tiflis über zusätzliche
Möglichkeiten verfüge, ein politisches Gespräch mit den 
Verantwortlichen in Georgien über die Bedingungen der 
Präsidentschaftswahl zu führen.

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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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