Der Tagesspiegel: Union: Bußgelderhöhungen für Verkehrssünder sind "reiner Aktionismus"
Berlin (ots)
Mit seiner Absicht, die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch zu erhöhen, stößt Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei der Union auf heftigen Widerstand. Die Pläne seien "reiner Aktionismus", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Verkehr, Hans-Peter Friedrich (CSU), dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Mit derart überzogenen Vorschlägen sei Tiefensee "auf dem besten Wege, sich den Ehrentitel des Bundesabkassierministers zuzulegen".
"Die verkehrspolitische Kompetenz der Bundesregierung darf sich nicht in Bußgelderhöhungen erschöpfen", mahnte Friedrich. Bevor man an härtere Strafen denke, müsse man erst einmal die Kontrolldichte verschärfen. "Solange Raser, Drängler und Alkoholsünder nicht Gefahr laufen, erwischt zu werden, nützen höhere Bußgelder gar nichts."
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