Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Bütikofer fordert deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes
Berlin (ots)
Berlin - Der Parteichef der Grünen, Reinhard Bütikofer, fordert eine deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes. "Die richtige Bandbreite liegt zwischen 390 und 450 Euro", sagte Bütikofer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Anpassung um zwei Euro, die vor kurzem stattgefunden hat, sei unangemessen. Mit den Worten "politische Unehrlichkeit, dein Name ist große Koalition" kritisierte Bütikofer scharf die verschiedenen Ankündigungen aus den Reihen der großen Koalition, angesichts steigender Lebensmittelpreise die Hartz-IV-Sätze zu prüfen.
"Mit billigem, populistisch raunendem Wischiwaschi versuchen Unionsministerpräsidenten von Althaus bis Stoiber eine Bewegung vorzutäuschen, die sie gar nicht ernsthaft betreiben. Jede Wette, dass der Bundesratsantrag nicht kommt." Auch die Ankündigung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hält Bütikofer nicht für überzeugend: "Er will die Höhe des Hartz-Regelsatzes überprüfen, aber nur wenn er das nutzen kann, um der Union beim Mindestlohn eins auszuwischen. Er verlässt sich fest darauf, dass CDU/CSU nicht mitmachen, aber dann sollen halt sie schuld sein, dass sich nichts bewegt."
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