Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung von SZ/NDR/WDR: Vorwurf des "Behördenhoppings" ist frei erfunden und haltlos
Wiesbaden (ots)
Recherchenetzwerk von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung setzt Kampagne gegen die SCHUFA mit frei erfunden Vorwürfen und falschen Tatsachenbehauptungen fort. Die SCHUFA weist die Vorwürfe als haltlos zurück.
Die heute vom Recherchenetzwerk des NDR/WDR und Süddeutsche Zeitung erhobenen Vorwürfe, die SCHUFA würde versuchen, das Projekt SCHUFA CheckNow nun von einer zweiten Landesdatenschutzbehörde prüfen zu lassen, da diese unternehmensfreundlicher sei, ist frei erfunden, falsch und haltlos.
Richtig ist, dass die SCHUFA mit beiden Behörden gesprochen hat. Die Hessische Landesdatenschutzbehörde ist von der SCHUFA im Nachgang zu einem Termin mit der Bayerischen Aufsicht mit gleicher Post über das Projekt informiert worden. Ferner lässt das Recherchenetzwerk außer Acht, dass es inzwischen einen Termin der SCHUFA mit beiden Aufsichtsbehörden zusammen gegeben hat. Die Datenschutzbehörden in Deutschland stimmen sich zudem regelmäßig von sich aus ab und ermitteln die Zuständigkeiten untereinander.
Die Zuständigkeit der jeweiligen Aufsichtsbehörde wird zudem nicht vom Verantwortlichen, sondern grundsätzlich von den Aufsichtsbehörden gem. § 40 Absatz 2 Satz 2 BDSG bestimmt. So war es auch hier. Die Zuständigkeit wurde vom BayLDA gemeinsam mit dem HBDI festgelegt, ohne dabei Interessen der SCHUFA zu berücksichtigen.
Die SCHUFA hat aktiv von sich aus den Kontakt zu Behörden gesucht - und zwar aus der guten Gepflogenheit heraus. Eine Meldepflicht oder gar eine Genehmigungspflicht gibt es nicht. Darüber hatte die SCHUFA auch das Recherchenetzwerk informiert:
"Die ehemals bestehenden Meldepflichten gibt es nicht mehr. Gleichwohl hält die SCHUFA an der seit vielen Jahren bestehenden Gepflogenheit fest, die jeweils zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden über Neuerungen zu informieren."
Der erhobene Vorwurf der "Rosinenpickerei" ist folglich vollkommen haltlos und verzerrt sowohl die tatsächlichen Vorkommnisse als auch die rechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit der SCHUFA mit den Aufsichtsbehörden.
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