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14.03.2003 – 10:28

Allianz pro Schiene

Grenzüberschreitender Schienenverkehr wird weiter ausgebremst
EU-Kommission plant Strafverfahren gegen säumige Länder

    Berlin (ots)

Deutschland könnte von der Europäischen Union
demnächst mit einem Strafverfahren überzogen werden - wegen
Nichtumsetzung von EU-Recht zur Förderung des grenzüberschreitenden
Schienenverkehrs. Der Hintergrund: Bis zum 15. März muss das "1.
Eisenbahnmaßnahmepaket" der EU in nationales Recht umgesetzt werden.
Es schreibt vor, 50.000 km des europäischen Schienennetzes für
ausländische Bahnen zu öffnen. Dieser Vorgabe ist Deutschland jedoch
nicht pünktlich nachgekommen - und alle anderen EU-Staaten auch
nicht.
    
    "Wir haben Informationen aus Brüssel, dass die EU-Kommission
entschlossen ist, sehr bald Vertragsverletzungsverfahren gegen die
Nicht-Umsetzer einzuleiten", berichtete Dirk Flege, Geschäftsführer
der Allianz pro Schiene in Berlin.
    
    In Deutschland ist das Gesetzgebungsverfahren im Gange und soll
nach Angaben des Verkehrsministeriums noch in diesem Jahr
abgeschlossen sein. In der Praxis ist das deutsche Schienennetz
bereits weitestgehend für ausländische Bahnen geöffnet.
    
    Andere Länder wie Frankreich und Belgien, die nach Angaben der
Allianz pro Schiene bislang "beide als Blockierer par excellence in
Erscheinung getreten sind, wenn es darum geht, ausländische Bahnen
ins Land zu lassen", setzen das 1. Eisenbahnpaket nicht als Gesetz
um, sondern per Dekret bzw. Königlichen Beschluss.
    
    "Ein rein taktisches Manöver aus Angst vor EU-Sanktionen. Faktisch
bremsen diese Länder ausländische Bahnen weiterhin nach Kräften aus",
kritisierte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Denn es fehle an
entsprechenden Durchführungsverordnungen und Institutionen.
    
    Flege: "Kein Mensch weiß, wer in Belgien die Trassen zuteilt. Und
in Frankreich kann man frühestens ab Herbst das erforderliche
Sicherheitszertifikat beantragen - bis man es bekommt, dauert es noch
mal Monate oder Jahre."
    
    Die Allianz pro Schiene forderte die EU-Kommission auf, in allen
Mitgliedsländern "rigoros auf die Umsetzung des 1. Eisenbahnpaketes
zu achten" und den grenzüberschreitenden Schienenverkehr weiter zu
erleichtern.
    
    Terminhinweis: Die Allianz pro Schiene diskutiert am 19.3. mit
Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über Status Quo und
Erfordernisse des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs. Näheres
unter www.allianz-pro-schiene.de
    
    
ots Originaltext: Allianz pro Schiene
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


Pressekontakt:
Frauke Lendowsky
Tel: (030) 27 59 45 62
Fax: (030) 27 59 45 60
frauke.lendowsky@allianz-pro-schiene.de

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