Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zur Koalitionsvereinbarung: - Ein Schritt voran auf dem Weg zu einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur!
Berlin (ots)
- Ein Schritt voran auf dem Weg zu einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur! - Ein wichtiges Signal für den PPP-Markt in Deutschland! - Aber: Nachbesserungsbedarf in den Bereichen "Unternehmenssteuern" und "Soziale Sicherungssysteme"!
"Mehr Verkehrsinvestitionen, mehr Spielraum für PPP und kürzere Planungszeiten für Infrastrukturvorhaben, aber Nachbesserungsbedarf in den Bereichen "Unternehmensbesteuerung" und "Soziale Sicherungssysteme" - die Bauindustrie sieht in der Koalitionsvereinbarung Licht und Schatten." Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dipl.-Ing. Helmut Echterhoff, den Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und SPD unter der Überschrift "Gemeinsam für Deutschland - Mit Mut und Menschlichkeit" vorgelegt haben.
Positive Akzente sieht die deutsche Bauindustrie vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastrukturpolitik. Die Ankündigung der Koalition, die Verkehrsinvestitionen für den Zeitraum 2006 bis 2009 um insgesamt 4,3 Mrd. Euro zu erhöhen und zu verstetigen, werde von der deutschen Bauindustrie uneingeschränkt begrüßt, erklärte Echterhoff. Wichtig sei für die Bauindustrie vor allem auch, dass die große Koalition mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz endlich auch die "Planungsblockade" wichtiger Infrastrukturprojekte angehen werde. Darüber hinaus sei zu begrüßen, dass die teilungsbedingte Infrastrukturlücke in den neuen Ländern geschlossen werden solle. Echterhoff: "Jetzt müssen den hoffnungsvollen Ankündigungen Taten folgen".
Volle Unterstützung sicherte Echterhoff der neuen Bundesregierung aber auch bei der Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften zu. Mit der Novellierung des in der 15. Legislaturperiode beschlossenen "Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von öffentlich-privaten Partnerschaften" könnten die noch verbliebenen PPP-Hemmnisse im Investmentrecht, im Zuwendungsrecht und im Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz beseitigt werden. Echterhoff: "Wir freuen uns insbesondere darüber, dass die neue Bundesregierung dem Mittelstand den Zugang zu PPP-Projekten erleichtern will."
Demgegenüber sieht Echterhoff im Bereich der Unternehmenssteuern und der sozialen Sicherungssysteme Nachbesserungsbedarf. Gerade für eine so arbeitsintensive Branche wie die Bauwirtschaft sei es bedauerlich, dass sich die Koalitionäre noch nicht auf eine Reform der sozialen Sicherungssysteme haben einigen können. Erste positive Akzente wie die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die geplante Modernisierung der Unfallversicherung ließen aber hoffen.
Ebenso wenig könne die Verschiebung der Unternehmenssteuerreform auf das Jahr 2008 die Bauindustrie zufrieden stellen, erklärte Echterhoff. Immerhin habe die neue Bundesregierung aber bereits zum 1. Januar 2007 eine Reform der Erbschaftsbesteuerung angekündigt, nach der für jedes Jahr der Unternehmensfortführung künftig die Erbschaftsteuer reduziert werden solle. Echterhoff: "Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag zu einem reibungslosen Generationswechsel und damit zur Erhaltung von Unternehmen und Arbeitsplätzen gerade im arbeitsintensiven bauwirtschaftlichen Mittelstand".
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