Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2005: Investitionen zügig umsetzen! Planungssicherheit schaffen! A-Modelle auf den Markt bringen!
Berlin (ots)
Jetzt müssen die für 2005 geplanten Investitionsprojekte unverzüglich umgesetzt werden. Nur so können die im Haushalt vorgesehenen Mittel in diesem Jahr auch tatsächlich verbaut werden. Dies forderte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, angesichts der bevorstehenden endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2005 im Deutschen Bundestag. Eine weitere Verzögerung der Auftragsvergabe sei den Baufirmen angesichts der äußerst schwachen Bau-konjunktur nicht länger zuzumuten.
Für Knipper ist der Beschluss des Bundestages aber noch kein Signal zur Entwarnung. Er wies darauf hin, dass unter Berücksichtigung der globalen Minderausgabe von 244 Mio. Euro sowohl die gesamten Investitionen als auch die Bauausgaben des Bundes 2005 in Relation zu den Gesamtausgaben mit 8,7 bzw. 2,0 % ein neues historisches Tief erreichen werden. Um so wichtiger ist es, dass diese ohnehin gekürzten Mittel nunmehr unverzüglich in Aufträge umgesetzt werden.
Mit Blick auf die nunmehr anlaufenden Beratungen über die mittelfristige Finanzplanung bis 2009 forderte Knipper mehr Planungssicherheit für deutsche Bauunternehmen. Es sei äußerst bedenklich, wenn das Bundesministerium der Finanzen die globale Minderausgabe bis zum Haushaltsjahr 2009 fortschreiben wolle. Dies ist finanzpolitische Augen-wischerei. Zuerst werden die Investitionen des Bundes höher ausgewiesen, um dann im Haushaltsvollzug durch die globale Minderausgabe wieder gekürzt zu werden.
Die Kürzungspläne des Finanzministeriums dürften auf keinen Fall die A-Modelle zur privatwirtschaftlichen Finanzierung von Bundesautobahnen beschädigen. Es wäre ein verheerendes politisches Signal, wenn das PPP-Reformprojekt im Fernstraßenbau dem finanzpolitischen Rotstift geopfert werden müsste. Knipper forderte die Regierung auf, noch im Frühjahr das erste der fünf vorgesehenen Projekte auf den Markt zu bringen. Angesichts der vollkommen unzureichenden Finanzausstattung der Investitionsetats für die Bundesverkehrswege können wir uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten, so Knipper.
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