Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Koalitionsvertrag im Abarbeitungsstau
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Die Koalitions-Bilanz der BAUINDUSTRIE fällt durchwachsen aus: Gute Ansätze, aber Regierung noch nicht im Umsetzungsmodus
Ein Jahr „Kabinett Friedrich Merz“ – und die BAUINDUSTRIE attestiert Schwarz-Rot: Da ist deutlich Luft nach oben.
BAUINDUSTRIE-Präsident Olaf Demuth (Vorstand Zech Group) hat bei der Vorstellung der Koalitions-Bilanz zum Tag der BAUINDUSTRIE eine erste Bilanz gezogen: „Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein ambitioniertes Leistungsverzeichnis – sauber formuliert und mit klaren Soll-Vorgaben. Die Erwartungshaltung war entsprechend groß. Auf der Baustelle ist davon bislang jedoch wenig angekommen: Statt Umsetzungs- herrscht leider Ankündigungsmodus.
“Die Branchenvertretung listet auf: Tragfähige Arbeitsentwürfe würden auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert, selbst gesteckte Terminpläne verschoben und wichtige Reformschritte (durchdachtes Bauprogramm) ständen noch aus. Stattdessen wirke das Vorgehen kleinteilig.
Olaf Demuth: „Die Koalition muss sich nicht vorwerfen lassen, zu wenige Gesetze zu beschließen. Es sind gute Ansätze da, nur handelt es sich um viele Einzelmaßnahmen, die wie Nachträge im laufenden Betrieb abgearbeitet werden. Das Ergebnis ist ein Gefühl von Reformstau statt Aufbruchsstimmung und das Warten auf einen „großen Wurf“.
„Es ist deshalb Zeit, eine ehrliche Bilanz zu ziehen“, so Demuth. Nicht, um mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen, sondern um jene Punkte zu benennen, an denen die bisherigen Ergebnisse hinter dem Koalitionsvertrag zurückbleiben. Demuth: „Nur so wird deutlich, welches Arbeitsprogramm für die kommenden Monate auf der Agenda stehen muss.“
Was konkret fehlt: Einige Schmerzpunkte der BAUINDUSTRIE
• Wichtige Vorhaben, wie die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH oder geschlossene Finanzierungskreisläufe blieben bisher aus, während gute Beschleunigungsansätze bei Planungs- und Genehmigungsverfahren drohen, durch neue Gesetzgebungen aus dem Bundesumweltministerium konterkariert zu werden. Es fehlt der Gesamtansatz.
• Für den Bereich der Bundesverkehrswege droht 2027 ein Rückgang der Investitionen um insgesamt fast 1 Mrd. Euro – trotz Sondervermögen. Wäre dies tatsächlich der Fall, stünden alle drei Verkehrsträger wieder vor der Frage, wie eine auskömmliche Finanzierung der Modernisierung von Deutschlands Infrastruktur gelingen soll.
• Industrielle Verfahren, Gebäudetyp E, vereinfachte Förderkulisse oder die Anpassung der TA Lärm – die Konzepte für einen Neustart im Wohnungsbaumarkt, liegen seit Beginn der Koalition auf dem Tisch – und müssen jetzt kommen. Denn gerade der Wohnungsbau duldet keine Aufschiebung, die Bundesregierung muss stattdessen ins Machen kommen.
• Insgesamt verstärkt sich der Eindruck, dass die Balance zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen droht, verloren zu gehen. Während z.B. der Sozialpartnerdialog zur Arbeitszeitflexibilisierung gescheitert ist, entstehen den Betrieben durch die fortschreitende Rechtsprechung immer mehr Rechtsunsicherheiten. Auch hier hatte der Koalitionsvertrag eine eindeutige Antwort, die aber anscheinend bislang nur auf dem Papier existiert.
• Gleichzeitig gibt es kaum Fortschritte bei der Fachkräftemigration aus dem Ausland, da Anerkennungsverfahren nach wie vor langwierig sind und sich die geplante Work-and-Stay-Agentur im Aufbau befindet. Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Probleme bekannt und anerkannt sind, für eine Lösung aber noch einige Zeit vergehen wird. Zeit, die die Unternehmen so nicht mehr haben.Die vollständige Koalitions-Bilanz finden Sie hier:
https://www.bauindustrie.de/zwischenbilanz_koalitionsvertrag
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