Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Schluss mit der Nabelschau: Bauindustrie fordert zweite Staffel von PPP-Verkehrsprojekten. Allerdings zu fairen Vertragsbedingungen.
Berlin (ots)
"Wir vermissen beim Bund den politischen Willen, PPP-Projekten auch im Verkehrswegebau zum Durchbruch zu verhelfen." Mit diesen Worten kritisierte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Dr. Hans-Peter Keitel heute in Berlin die nach wie vor unbefriedigenden Rahmenbedingungen für PPP-Verkehrsprojekte in Deutschland. Ein klares Bekenntnis zu PPP-Verkehrsprojekten sei schon aus industriepolitischen Gründen überfällig. Ländern wie Frankreich oder Spanien sei es gelungen, die Privatisierung der Infrastruktur zu einem Motor ihrer eigenen Wirtschaft zu machen. Dort seien durch gezielte nationale Auftragsvergabe große kapitalfähige Konzessionsgesellschaften entstanden, die den deutschen Unternehmen jetzt auf den internationalen Märkten als mächtige Wettbewerber zu schaffen machten. Keitel: "PPP ist kein Wohlfahrtsprogramm für die Bauindustrie, sondern eine strukturpolitische Notwendigkeit."
Für die deutschen Unternehmen kaum noch tragbar seien die Ausschreibungsbedingungen für A-Modelle, erläuterte Keitel. Durch falsche Strukturierung der Projekte würden den Unternehmen fahrlässig hohe bilanzielle Anfangsverluste aufgebürdet, die kaum zu verkraften seien. Keitel: "In unserem Land, das nicht Vorreiter, sondern Nachzügler der Privatisierung ist, verfügen wir noch nicht über die hohen Cash-Flows unserer ausländischen Konkurrenten, um die durch die Ausschreibung verursachten hohen bilanziellen Anfangsverluste ausgleichen zu können."
Vor allem brauche die Bauindustrie aber einen verlässlichen "Dealflow", ohne den sich die hohen Angebotskosten für PPP-Projekte nicht rentieren würden, erklärte Keitel. Die Bauindustrie setze deshalb darauf, dass noch in diesem Jahr eine neue Staffel von A-Modellen und weitere F-Modelle auf den Weg gebracht werden. Es gelte dabei, die vorhandenen Modelle auf der Basis der gesammelten Projekterfahrungen weiterzuentwickeln und neue Varianten zu erproben. Keitel: "Wenn wir nicht bald unsere Nabelschau beenden und ernsthaft auf allen Ebenen daran arbeiten, 15 % aller Bauvorhaben als PPP-Projekte zu realisieren, dann wird das Feld - national und international - ohne die deutsche Bauindustrie bestellt werden."
Große Hoffnungen setzt Keitel dabei auf die Unterstützung des Bundesfinanzministeriums. Keitel begrüßte ausdrücklich den von Bundesfinanzminister Steinbrück kürzlich vorgestellten Drei-Stufen-Plan zur Förderung von PPP-Projekten im Verkehrswegebau. Auch die deutsche Bauindustrie sei überzeugt, dass eine Reform der Auftragsverwaltung dringend nötig sei, um die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Investoren zu verbessern. Leider müsse die Bauindustrie jedoch feststellen, dass die Zinsschranke für viele PPP-Projektgesellschaften negative Wirkungen nach sich ziehe. Experten aus Bauindustrie und Finanzministerium sollten sich deshalb noch vor Inkrafttreten des Gesetzes an einen Tisch setzen, um Auswege aus der Zinsschrankenfalle zu finden. Keitels Appell an Bundesminister Steinbrück: "Wenn die Bundesregierung PPP weiter als Zukunftsmarkt ansieht - und nach Ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit gehe ich davon aus - dann müssen Sie uns jetzt helfen".
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