Bundesländer exekutieren bei Russfilterförderung weiter die Interessen der Autohersteller zu Lasten von Umwelt und Gesundheit - Geregelter Partikelfilter soll nicht gefördert werden
Berlin (ots)
Der heute bekannt gewordene Vorschlag der Finanz- und Umweltminister der Länder zur steuerlichen Förderung von Dieselpartikelfiltern trägt die Handschrift der Autoindustrie. Die von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), anderen in der Allianz "Kein Diesel ohne Filter" zusammengeschlossenen Umwelt- und Verbraucherverbänden geforderte und zuletzt auch von der Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf vorgesehene Verschmutzungssteuer für ungefilterte Dieselneufahrzeuge fällt nach dem Ländervorschlag ersatzlos unter den Tisch. Der darin vorgesehene verspätete Start der Nachrüstförderung ab 2007 spiegelt das Interesse der Autohersteller an einer Sonderkonjunktur beim Verkauf von Neufahrzeugen vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007, der durch Nachrüstungen nicht gestört werden soll. Schließlich erlaubt der Ländervorschlag den Autoherstellern noch bis 2010 Dieselfahrzeuge wie den Smart cdi, den BMW Mini und zahlreiche Audi, Skoda, Seat und VW-Modelle ohne geregelten Partikelfilter ungestört zu verkaufen.
Alles dies geht zu Lasten der Gesundheit der Menschen insbesondere in den Ballungszentren, die weiterhin dem giftigen Dieselruß schutzlos ausgesetzt werden. "Während immer mehr EU-Staaten ungefilterte Dieselstinker aus ihren Städten verbannen oder sogar - wie die Schweiz und die Niederlande - als Neufahrzeuge nicht mehr zulassen wollen, funktionieren hierzulande die Abteilungen für ´Regierungsbeziehungen´ der deutschen Automobilhersteller trotz aller Skandale reibungslos", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Sollte es bei dieser Lösung bleiben, hätten sich Dieter Zetsche und Bernd Pischetsrieder, die Vorstandschef der Branchenführer DaimlerChrysler und VW, und ihr Sprachrohr, VDA-Präsident Bernd Gottschalk, mit ihrer Forderung durchgesetzt, weiterhin unbehindert schmutzige Diesel-Kleinfahrzeuge verkaufen zu können."
Gegen die von der Bundesregierung geplante Strafsteuer von 300 Euro beim Neukauf ungefilterter Diesel-Pkw waren die Lobbyisten von DaimlerChrysler, Audi und Volkswagen im Frühjahr 2006 Sturm gelaufen. Ein entsprechendes "Politik-Beratungsschreiben" von DaimlerChrysler-Chef Zetsche an das Bundesumweltministerium hatte die DUH im Mai 2006 veröffentlicht. Wenig später wurde bekannt, dass DaimlerChrysler seinen Kleinwagen Smart trotz gegenteiliger Zusagen des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Schrempp nur mit einem Billig-PM-Kat ausstattet, für den diese Steuer fällig geworden wäre.
Kritik übt die DUH auch an der Ausgestaltung der Nachrüstförderung. Es genüge nicht, mit 330 Euro den Einbau von ungeregelten Partikelfiltern zu fördern und keinerlei Anreize für die Nach-rüstung mit geregelten Filtern zu setzen. Während die ungeregelten Systeme nur einen Wirkungsgrad von 30% nachweisen müssen, filtern geregelte Filter die Partikel zu 99% heraus. Resch: "Erneut versucht die Automobilindustrie, die Nachrüstung von Diesel-Gebrauchtfahrzeugen mit vollwertigen Partikelfiltern zu verhindern. Sie hat derzeit nur ein Interesse am Verkauf neuer Fahrzeuge". Dies erinnere fatal an die Einführung der geregelten Katalysatoren in den 80er Jahren, als es ebenfalls hieß, diese ließen sich nicht nachrüsten.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert für die knapp 10 Millionen Diesel-Gebrauchtfahrzeuge auf deutschen Straßen für die Nachrüstung mit geregelten Filtern eine zweite Förderstufe von 660 Euro. Ohne dass die Filterförderung bei den Altfahrzeugen greife, lasse sich das Feinstaubproblem in den Städten über viele Jahre nicht entschärfen, sagte Resch.
Für Rückfragen: Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) Fritz-Reichle-Ring 4 78315 Radolfzell Tel. mobil: 0171 3649170 Tel. 07732/9995-0 Fax. 07732/9995-77 resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz Deutsche Umwelthilfe e.V., Neue Promenade 3/Hackescher Markt 4, 10178 Berlin Tel.: 030/ 25 89 86-15 mobil 0171/ 56 60 577 E-Mail: rosenkranz@duh.de
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