Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplanten Schnellschuss zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik
Berlin (ots)
- Julia Klöckner versucht kurz vor Ende ihrer Amtszeit weitreichende Entscheidungen zur Agrarpolitik durchzudrücken
- Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik muss durch die kommende Bundesregierung erfolgen
- Agrarförderung gemäß Zielen des Europäischen Green Deals muss in Koalitionsverhandlungen Priorität haben, um von EU-Kommission akzeptiert zu werden
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Pläne der scheidenden CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, kurz vor Ende ihrer Amtszeit weitreichende Regeln zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik durchzudrücken. Die Bundesregierung hatte noch kurz vor der Sommerpause im Juli ein Agrar-Gesetzespaket beschlossen. Nun legte das Bundeslandwirtschaftsministerium Entwürfe für nachgelagerte Verordnungen vor, denen das Bundesumweltministerium wie bereits in früheren Fällen nicht zugestimmt hat. Die Pläne des Agrarministeriums sind zudem nicht vereinbar mit dem Europäischen Green Deal und dem Ziel, den Ökolandbau auf 20 Prozent bis 2030 zu steigern. Die DUH fordert, dass stattdessen die neue Bundesregierung die weitere Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in die Hand nimmt.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die scheidende Bundesregierung hat keine Legitimation mehr, Regeln zur zukünftigen nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik an Brüssel zu melden. Dies würde die nächste Bundesregierung über vier Jahre und mehr an nicht-nachhaltige Entscheidungen binden. Dabei besteht kein Zeitdruck - die nächste Bundesregierung kann sich dem Thema annehmen und notfalls auch eine Übergangsphase mit der EU vereinbaren. Dafür muss bereits jetzt die Ausrichtung der Agrarförderung nach den Zielen des Europäischen Green Deal und des Klimaschutzes Priorität bei den Koalitionsverhandlungen erhalten."
Hintergrund ist die Frist der EU-Kommission für den nationalen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis zum 1. Januar 2022. Expertinnen und Experten sind sich jedoch einig, dass eine verspätete Einreichung des Strategieplans aufgrund des Regierungswechsels in Deutschland und der bereits verspäteten Vorgaben seitens der EU unproblematisch ist. Am morgigen Donnerstag, den 14. Oktober, findet die Verbändeanhörung zu den Verordnungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums statt.
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